Bericht des Gemeindevorstandes 4/2024
Jahresrechnung 2023 mit erfreulichem Abschluss
Der Gemeindevorstand hat die Jahresrechnung 2023 zuhanden der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung verabschiedet. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 2.8 Mio. Dies ist um CHF 5.2 Mio. besser als budgetiert. Das sehr gute Ergebnis ist insbesondere auf Mehreinnahmen bei den Fiskalerträgen und Ersatzabgaben zurückzuführen. Ein noch besserer Abschluss wurde durch die ausser Kontrolle geratenen Kosten im Bereich des Gesundheitswesens verhindert. Im Vergleich zum Vorjahr sind bei der Spital- und Pflegefinanzierung Mehrkosten von knapp CHF 1'000'000 entstanden. Die Nettoinvestitionen von CHF 3.6 Mio. konnten dank der Selbstfinanzierung von CHF 7.2 Mio. zu 100% eigenfinanziert werden. Damit wurde ein zentraler finanzpolitischer Zielwert erreicht. Die zu verzinsenden Bankschulden und Anleihen beliefen sich per 1. Januar 2024 auf CHF 11 Mio. und konnten gegenüber dem Vorjahr um CHF 7.0 Mio. reduziert werden. Die Bilanzsumme beträgt CHF 67.7 Mio., dies bei einem Fremdkapital von CHF 17.4 Mio. und einem Eigenkapital CHF 50.3 Mio. Das per Ende 2023 ausgewiesene Nettovermögen pro Einwohner stieg von CHF 5'078 auf CHF 6'276 pro Einwohner an. Die Finanzlage präsentiert sich nachhaltig solide und die Rechnungsüberschüsse halten sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Bemerkenswert ist insbesondere die substanzielle Reduktion der zu verzinsenden Anleihen seit 2013 von CHF 56.0 auf CHF 11.0 Mio. Das frei verfügbare Eigenkapital beträgt über CHF 32 Mio. So wie sich die Finanzen der Gemeinde derzeit präsentieren, darf eine weitere Steuerentlastung ins Auge gefasst werden. Die Jahresrechnung des selbständigen Energieversorgungsunternehmens «Energia Samedan» wurde ebenfalls zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Diese schliesst mit einem EBITDA von CHF 496'000 und einem Gewinn von CHF 107'000 ab.
Finanzielle Unterstützung für den Schweizerischen Nationalpark
Seit 2021 unterstützen zahlreiche Gemeinden der Regionen Maloja und Engiadina Bassa Val Müstair den Schweizerischen Nationalpark (SNP) mit einem jährlichen Leistungsbeitrag. Dieser wurde aufgrund eines vorgängig definierten Schlüssels gemeinsam entwickelt und basiert auf den Faktoren Bevölkerung, Gästeübernachtungen und Distanz zum Sitz des SNP. Die Leistungsverträge laufen Ende 2024 aus und müssen erneuert werden. Die neue Leistungsvereinbarung fokussiert unverändert auf die für den Tourismus relevanten Leistungen in den Bereichen Unterhalt Wanderwege, Besucherzentrum Zernez, Museum Schmelzra S-charl, Mobile Informationsstelle, Exkursionen/Voluntari, Bildungsangebote für die Schulen der Region, Besucher-Monitoring, Angebotsentwicklung und Medienarbeit. Von den Gemeinden der Regionen Maloja und Engiadina Bassa Val Müstair wird ein jährlich wiederkehrender Finanzierungsbeitrag von CHF 100‘000 erwartet. Die vier Nationalparkgemeinden sollen darüber hinaus einen Beitrag von jährlich CHF 50‘000 leisten. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des SNP auch für das Oberengadin hat sich der Gemeindevorstand für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung ausgesprochen. Mit dem Abschluss der entsprechenden Leistungsvereinbarung verpflichtet sich die Gemeinde Samedan, für die Dauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 einen jährlichen Beitrag von CHF 7‘573.00 zu leisten. Der regionale Support bildet auch die Basis für die Auslösung zusätzlicher Mittel durch den Kanton Graubünden.
Masterpläne «Langlauf», «Trail» und «Familien»
Die Engadin Tourismus AG (ETAG) hat die Masterpläne «Langlauf», «Trail Sommer» und «Familien» aktualisiert und nach der Kenntnisnahme durch die Präsidentenkonferenz den Gemeinden zur Stellungnahme weitergeleitet. Im April 2023 wurde der Masterplan «Familien» von den Gemeinden der Region Maloja angenommen und der ETAG zur Umsetzung übertragen. Familien wurden als strategisches Geschäftsfeld definiert, was eine gemeinsame Entwicklung, Förderung und Kommunikation im Tal erfordert. Dieser Masterplan ist eng mit den existierenden Masterplänen «Mountainbike», «Langlauf» und «Trail» sowie mit den Themenfeldern Ski, Alpinismus, Ice und Wasser verknüpft, da Familien in diesen Segmenten stark vertreten sind. Im Dezember 2018 hat die Engadin St. Moritz Tourismus AG von der Präsidentenkonferenz der Region Maloja den Auftrag zur Ausarbeitung des Masterplan «Trail» erhalten. Seitdem wurde der Masterplan laufend aktualisiert und ergänzt. Der Masterplan «Trail Sommer» thematisiert die Bereiche Wandern, Mountainbiken und Trailrunning. Er dient als Basis bei der Koordination zwischen den Gemeinden und der ETAG und gibt eine gemeinsame Vision sowie strategische Ziele vor. Die beiden Masterpläne «Familien» und »Trail Sommer» wurden ohne Änderungen genehmigt.
Schliesslich konnte der Gemeindevorstand im Rahmen des Masterplans «Langlauf» zur Weiterentwicklung des Beschneiungskonzeptes Stellung nehmen. Die Idee einer Verlegung der Loipe auf der Flugplatzebene zum Flazdamm inklusive Realisierung einer Beschneiungsleitung wird vom Gemeindevorstand aus Kosten-Nutzenüberlegungen kritisch beurteil. Auch der Mehrwert einer zusätzlichen Spur entlang des Flughafenweges ist für den Gemeindevorstand nicht ersichtlich. In diesem Sinne wurde der ETAG beantragt, diese Projekte aus dem Masterplan ersatzlos zu streichen. Im Übrigen bekennt sich die Gemeinde Samedan uneingeschränkt zum Masterplan Langlauf. Sie wird die darin definierten Ziele und Massnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich der Infrastruktur weiterhin als verlässliche Partnerin konsequent umsetzen.
Pensenplan der Gemeindeschule für das Schuljahr 2024/2025 genehmigt
Die Schulkommission hat kürzlich den Pensenplan der Gemeindeschule für das Schuljahr 2024/2025 zuhanden des Gemeindevorstandes festgelegt. Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler (SuS) beträgt 258 und liegt damit im Durschnitt der letzten Schuljahre. Wie im Vorjahr werden drei Kindergärten geführt. Die 1. Klasse wird als doppelter Klassenzug geführt, während die 2., 3. und 5. Klasse bei Jahrgängen mit weniger als 24 SuS einzeln geführt werden. Doppelklassen, deren Jahrgänge 25 und mehr SuS aufweisen, bilden nebst der ersten Klasse die 4. und die 6. Klasse. In der Oberstufe werden 3 Real- und 3 Sekundarklassen geführt. Die Unterrichtspensen verteilen sich auf 38 Lehrkräfte und werden durch 2'933 Stellenprozente abgedeckt. Die Kennzahl «Stellenprozente pro Schüler/Schülerin» beträgt 11.36 und liegt damit leicht unter dem Vorjahr. Zwei Lehrpersonen verlassen die Gemeindeschule auf Ende Schuljahr 2023/2024, eine Lehrperson stösst neu dazu. Zu einem personellen Wechsel kommt es bei der Co-Schulleitung. Der Gemeindevorstand hat den Pensenplan im zustimmenden Sinne zur Kenntnis genommen.
Einleitung des Quartierplanverfahrens Promulins
Auf der Teilparzelle Nr. 1004 im Eigentum der Bürgergemeinde Samedan soll eine Überbauung für Einheimische realisiert werden. Es wurde ein Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgeführt. Für die Teilparzelle Nr. 1004 ist eine Quartierplanpflicht vorgegeben. Vor dem Baubewilligungsverfahren und der Realisierung des Projektes ist demnach ein Quartierplanverfahren durchzuführen. Das Siegerprojekt «Palü» von Stücheli Pestalozzi Schiratzki Architekten und Ganz Landschaftsarchitekten dient als Grundlage für das Quartierplanverfahren. Gegen die beabsichtigte Einleitung des Quartierplans Promulins kann während der 30tägigen Auflagefrist beim Gemeindevorstand schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.
Nächste Gemeindeversammlung
Der Termin für die nächste Gemeindeversammlung ist auf Donnerstag, 11. Juli 2024 angesetzt. Auf der Traktandenliste steht die Genehmigung der Jahresrechnung 2023 der Gemeinde sowie des Energieversorgungsunternehmens «Energia Samedan». Im Weiteren haben die Stimmberechtigten über den Nachtragskredit von CHF 655'000 für die Finanzierung des Spitals Oberengadin sowie über die hälftige Aufteilung des Bodenerlöskontos auf die Bürgergemeinde Samedan und die Politische Gemeinde Samedan zu befinden. Im Zentrum der Gemeindeversammlung steht das Projekt einer Photovoltaik-Grossanlage auf der Flugplatzebene. Mit der Zustimmung als Standortgemeinde hat die Samedner Stimmbevölkerung am 13. Juli 2023 die Weichen im Sinne eines positiven Grundsatzentscheides gestellt. Nun geht es noch um die Zustimmung der Gemeinde als Grundeigentümerin des mitbetroffenen Grundstückes Nr. 1985 im Ausmass von 7.5 Hektaren und der Genehmigung des entsprechenden Dienstbarkeitsvertrages.
Vergabe von Aufträgen
Gestützt auf die Bestimmungen der Submissionsgesetzgebung wurden folgende Aufträge an den Anbieter mit dem jeweils vorteilhaftesten Angebot vergeben: jährlicher Strassenunterhalt im Siedlungsgebiet an die Firma Walo Bertschinger AG, Samedan, für CHF 194'580; Ersatzanschaffung der Pistenmaschine für das Skigebiet Survih an die Firma Prinoth AG, Salgesch, für CHF 160'905; jährlicher Unterhalt am Abwasserleitungsnetz (Kanalfernsehaufnahmen, Reinigung der Leitungen und der Strassensammel-schächte) an die Firma Rudigier Kanalreinigung AG, La Punt, für CHF 54'217; Hangsicherung der gemeindeeigenen Parzelle oberhalb des Hotel Donatz an die Firma Zarucchi Gartenbau AG, St. Moritz, für CHF 31'802; Erneuerung der Strassenmarkierung an die Firma EnBePu-Markierungen, St. Moritz, für CHF 27'254.
Baubewilligungen
Folgende Baubewilligungen wurden erteilt: Politische Gemeinde Samedan, Verschiebung, Sanierung und behindertengerechte Anpassung der Bushaltestelle Post; Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin, Parzelle Nr. 1062 an der Via Nouva, beleuchtete Reklametafel; Rico Florin, Parzelle Nr. 1789 in Crusch, Dachsanierung und Neubau Dachlukarne; Ladina Simonelli, Parzelle Nr. 1108 an der Via Retica, Umbau Büroräumlichkeiten in eine Wohnung; Politische Gemeinde Samedan, Parzelle Nr. 1150 in der Val Roseg, Abbruch und Neubau Alp Prüma. Im Weiteren wurde das Baugesuch der Energia Solara Engiadinaisa für den Neubau einer Photovoltaik-Anlage auf der Flugplatzebene dem kantonalen Amt für Raumentwicklung im zustimmenden Sinne zur Beurteilung weitergeleitet.
(Pre)